SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 17.12.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG, Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 25 Abs. 3 KV, Art. 9 VSG. Am 11. Februar 2016 beschloss das Stadtparlament Änderungen des bestehenden Schulvertrags zwischen dem Kloster St. Katharina und der Politischen Gemeinde Wil über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina. Unter anderem soll neu die Stadt über die Aufnahme von Mädchen mit Wohnsitz in Wil in die Mädchensekundarschule entscheiden und die Schülerinnen der Schule zuweisen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabenübertragung (Beleihung) an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule. Die Schule soll dadurch zu einer öffentlichen Schule der Stadt mit privater Trägerschaft gemacht werden. Eine solche Beleihung entbehrt einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Verwaltungsgericht, B 2019/144). Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden beim Bundesgericht wurden mit Urteil vom 5. November 2021 gutgeheissen (Verfahren 2C_136/2020 und 2C_137/2020).